Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung des Internetangebotes
von www.preisfair.de
- Stand 24.11.2006 -
§ 1 Vorbemerkung
preisfair.de ist eine Internet-Plattform, welche im Wege einer Preisverhandlung Kunden und Anbieter zusammenführt, wobei die Anbieter versuchen sollen, auf eine Kundennachfrage ein möglichst günstiges Angebot abzugeben. Der Kunde muss dabei nicht dem günstigsten Angebot den Zuschlag erteilen sondern ist frei, ob und bei wem er die Ware erwirbt oder ob er die Preisverhandlung mit den Anbietern fortführt. Die Internet-Plattform für Preisverhandlungen wird von preisfair.de unabhängig betrieben und kann von Anbietern und Kunden kostenlos genutzt werden. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Die nachfolgend genannten Begriffe werden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
wiederholt verwandt und daher zum besseren Verständnis wie folgt definiert:
| a) preisfair.de | die unter der Internetdomain preisfair.de sowie hierauf verweisenden Alias-Domains abrufbare Internet-Auktionsplattform einschließlich der dazu gehörenden Subdomains; |
| b) Kundenachfrage | jeder über preisfair.de gestellte Kaufwunsch eines Kunden. Eine Kundennachfrage beginnt mit der Einstellung und Veröffentlichung der Kundennachfrage auf der Internet-Plattform preisfair.de und endet mit dem Zuschlag durch den Kunden oder mit der vorzeitigen Löschung bzw. Sperrung der Kundenanfrage; |
| c) Nutzer | jede Person, die preisfair.de oder Teile hiervon (z. B. einzelne Dateien) aufruft oder aufrufen lässt, und zwar ohne zuvor als Mitglied registriert worden zu sein; |
| d) Mitglied | jeder Nutzer, der sich bei PreisFAIR.de registriert hat |
| d) Mitglied | jeder Nutzer, der sich bei preisfair.de durch Einrichtung eines Mitgliedskontos registriert hat; |
| f) Anbieter | Mitglied, das im Rahmen einer Kundennachfrage auf preisfair.de eines oder mehrere Angebote auf eine Kundennachfrage abgegeben hat; |
| g) Verkäufer | derjenige Anbieter, der den Zuschlag zum Verkauf einer über preisfair.de ausgeschriebenen Kundennachfrage erhalten hat; |
| h) Zuschlag | Beendigung der Preisverhandlung durch den Kunden. Durch den Zuschlag kommen weder ein Kaufvertrag zustande noch wird das Produkt beim Verkäufer bestellt. Es werden nach dem Zuschlag lediglich dem Kunden die Kontaktdaten des Verkäufers mitgeteilt. Der Kunde entscheidet selbst, ob er sich beim Verkäufer meldet und das Produkt dort bestellt. |
§ 3 Anwendungsbereich
a) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen finden Anwendung, sobald ein Mitglied
bei preisfair.de angemeldet hat. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Mitglied
und preisfair.de ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Mit der Registrierung und Nutzung
der von preisfair.de angebotenen Dienstleistungen erklärt sich das Mitglied
mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Bei der Einstellung
einer Kundennachfrage werden Mitglieder noch einmal auf die Geltung der von ihnen
akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen. Die jeweils geltende
Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist über einen Link
am unteren Seitenrand von preisfair.de abrufbar.
b) Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ausschließlich in Bezug auf den Inhalt dieses Nutzungsvertrages zwischen
dem Mitglied und preisfair.de. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc.
zwischen den Mitgliedern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit
Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vorbehaltlich einer ausdrücklich anders lautenden Regelung dagegen grundsätzlich
nicht. Dies gilt auch, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen
enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander
von Bedeutung sind.
c) Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von preisfair.de können
ergänzende Regelungen gelten. Hierauf wird das Mitglied
vor Ausführung der jeweiligen Funktion oder Inanspruchnahme des Dienstes
hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das
Mitglied mit den ergänzenden Bedingungen einverstanden.
§ 4 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von preisfair.de
a) Bei der Nutzung von preisfair.de hat das Mitglied geltendes Recht sowie die
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten. Dies gilt
insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Kundennachfragen
und Angebote und die Bewertungen.
b) Während der Teilnahme an Auktionen (als Kunde oder Anbieter) haben Mitglieder
mindestens einmal täglich das im Mitgliedskonto angegebene E-Mail-Postfach
auf Nachrichten zu prüfen.
§ 5 Gegenstand des Nutzungsvertrages
a) Gegenstand des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und preisfair.de ist
die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstiger ergänzender Regelungen.
Die Vermittlungsleistung besteht in der Bereitstellung der Internetplattform
von preisfair.de zur Kundennachfrage und zur Abgabe von Angeboten auf Kundennachfragen
(Preisverhandlung) sowie zur Übermittlung der bei preisfair.de hinterlegten
Kontaktdaten des beteiligten Anbieters an den jeweiligen Kunden.
b) Der Abruf der Internetseiten von preisfair.de sowie die Beobachtung von Kundennachfragen
und Preisverhandlungen stehen jedem Nutzer unabhängig von einer Registrierung
als Mitglied offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z. B. aktive Teilnahme an
Preisverhandlungen) ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.
c) Preisfair.de stellt die Internet-Plattform in der Form und mit den Funktionen
bereit, die jeweils aktuell verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung
oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Preisfair.de ist insbesondere
berechtigt, vorhandene Funktionen vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren
oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung
bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
d) Preisfair.de betreibt lediglich die technische Plattform für Preisverhandlungen
zwischen Kunden und Anbietern zur Durchführung von Kundenanfragen bzw. zur
Abgabe von Angeboten auf laufende Kundenanfragen. Dabei tritt preisfair.de weder
im Namen des Anbieters noch des Kunden auf und ist daher an den nach der Preisverhandlung
bestellten Produkten sowie an dem der Bestellung zugrunde liegenden Rechtsgeschäft
weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder
in sonstiger Weise beteiligt. Soweit Benachrichtigungen, die das System von preisfair.de
im Zusammenhang mit einer Preisverhandlung versendet, rechtlich erhebliche Informationen
erhalten (z. B. Mitteilungen über Angebote oder Zuschlag), sind
diese für denjenigen abgegeben, den es angeht. Vertragspartner der
Bestellungen werden allein Verkäufer und Kunde. Preisfair.de
gibt keine Garantien für die Seriösität des Angebots und dessen Gültigkeit
ab. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit der Bestellung,
z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche
ist der Anbieter. Auch die Erfüllung der Bestellung erfolgt ausschließlich
zwischen Verkäufer und Käufer. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme
und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung
in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand
der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen
von preisfair.de ist.
e) preisfair.de ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis
mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen
Dritten zu übertragen. Das Mitglied kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses
auf den Dritten durch Löschung seines Mitgliedskontos widersprechen.
f) Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien mit sofortiger Wirkung ordentlich
kündbar. Preisfair.de ist berechtigt, gekündigte Mitglieder mit einer
Frist von einer Woche ab Ausspruch der Kündigung zu sperren sowie das Mitgliedskonto
und eingestellte Aufträge oder abgegebene Gebote des Mitglieds ab einer
Woche nach Ausspruch der Kündigung zu löschen. In dringenden Fällen
hat preisfair.de das außerordentliche Recht, die Löschung sofort nach
Ausspruch der Kündigung vorzunehmen. Aus den oben beschriebenen Maßnahmen
ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen preisfair.de.
§ 6 Registrierung als Mitglied
a) Die Nutzung von preisfair.de zur Suche nach Kundennachfragen ist jederzeit
ohne Anmeldung möglich. Zur Teilnahme an den Preisverhandlungen (Ausschreibung
einer Kundennachfrage, Abgabe von Angeboten) ist eine Registrierung als Mitglied
bei preisfair.de erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
b) Jeder Nutzer kann sich jeweils einmal als Kunde und einmal als Anbieter
bei preisfair.de registrieren.
c) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen,
volljährigen natürlichen Personen und juristischen Personen erlaubt.
Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten
natürlichen Person vorgenommen werden.
d) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Nach der Registrierung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige
Kontaktdaten über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu
halten. Trotz dieser Verpflichtung der Mitglieder übernimmt preisfair.de
keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten anderer
Mitglieder, wie z. B. Angaben zu Qualifikationen, Referenzen oder Bonität.
Jedes an einer Preisverhandlung beteiligte Mitglied, insbesondere der Kunde,
ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten der anderen Beteiligten
selbst zu überprüfen.
e) Der bei der Registrierung gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes
Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Mitgliedsname und Passwort
sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von preisfair.de
oder zur Ausführung der über preisfair.de getätigten Geschäfte
erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen
von preisfair.de durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme
eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe
von Mitgliedsname und Passwort ist stets zu prüfen, ob diese Aufforderung
von preisfair.de oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt.
e) Das Mitgliedskonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
f) Anbieter, die über preisfair.de erlangte Bestellungen im Rahmen einer
gewerblichen Tätigkeit ausführen wollen, sind verpflichtet, innerhalb
von sieben Tagen nach der Registrierung als Mitglied eine Kopie ihres Gewerbescheines
(Bestätigung der Gewerbeanmeldung) per Post oder Telefax an preisfair.de
zu übermitteln. Die Adresse von preisfair.de ist:
preisfair.de |
Preisfair.de behält sich vor, Nutzer bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung nicht frei zu schalten bzw. zu sperren.
§ 7 Allgemeine Regelungen für die Durchführung von
Preisverhandlungen
a) Bei preisfair.de eingestellte Kundenanfragen dürfen während der
Laufzeit der Preisverhandlungen nicht auf anderem Wege vergeben werden. Sollte
der Kunde kein Interesse an der Preisverhandlung mehr haben, ist die Kundenanfrage
zu löschen. Der Kunde hat zu jeder Zeit die Möglichkeit, die Kundenanfrage
zu löschen.
b) Angebote auf laufende Kundennachfragen dürfen dem Kunden ausschließlich
in Form eines Angebots auf die betreffende Kundennachfrage innerhalb von preisfair.de
unterbreitet werden. Werden dem Kunden Angebote in anderer Form, z. B. außerhalb
von preisfair.de übermittelt, hat dieser den Anbieter aufzufordern, das
Angebot in Form eines Angebots auf preisfair.de einzustellen. Preisfair.de
behält sich vor, Verstöße gegen diese Vereinbarung ggfs. rechtlich
zu verfolgen und die betreffenden Mitglieder von der Teilnahme mit sofortiger
Wirkung auszuschließen.
c) Hinweise von Anbietern auf andere als die in der Kundennachfrage
ausgeschriebenen Produkte (z.B. Hinweise auf einen Webshop oder eine externe
Webseite oder externe Links zu anderen Angeboten, die Darstellung von Firmennamen,
Bekanntgabe von E-Mail-Adressen, postalischen Adressen oder Telefonnummern
ohne den Abschluss einer zusätzlichen kostenpflichtigen Werbevereinbarung
mit preisfair.de stellen eine kostenpflichtige Werbung dar. Preisfair.de wird
diese dem Anbieter gemäß der aktuellen Preisliste in
Rechung stellen.
d) Die im Rahmen von Auktionen benannten Geldbeträge, insbesondere Angebote,
sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden
Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde vorsteuerabzugsberechtigt
ist. Die zusätzliche Angabe von Nettopreisen ist nur dann zulässig,
wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht und gesetzliche Regelungen
nicht entgegenstehen.
e) Soweit eine Preisverhandlung über preisfair.de erfolgreich abgeschlossen
wurde, hat der Kunde die Möglichkeit, Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.
§ 8 Einstellung und Inhalt von Ausschreibungen / Verbotene Ausschreibungen
a) Mit der Einstellung einer Kundennachfrage erklärt der Kunde, dass er
mit dem Anbieter über das in der Kundennachfrage bezeichnete Produkt in
Preisverhandlungen treten will. Dabei gibt es keinen Startpreis und keine maximale
Preisvorstellung. Der Kunde muss sich nicht notwendigerweise für das günstigste
Angebot entscheiden, sondern er kann sich frei entscheiden, ob und welches
Angebot er annehmen will.
b) Untersagt ist die Einstellung von Kundennachfragen oder Angeboten, die gegen
geltendes Recht (einschließlich der Rechte Dritter) oder gegen die Bestimmungen
dieses Nutzungsvertrages verstoßen oder die guten Sitten verletzen. Dies
gilt insbesondere für Angebote oder Kundennachfragen, die die Markenschutzrechte
oder Urheberschutzrechte Dritter verletzen.
§ 9 Abgabe von Angeboten
a) Angebote auf eine bei preisfair.de eingestellte Kundenanfrage dürfen
während der Dauer der Preisverhandlungen ausschließlich über
preisfair.de abgegeben werden. Die Anbieter verpflichten sich, dem Kunden keine
Angebote außerhalb von preisfair.de zu übermitteln.
b) Nicht ernst gemeinte Angebote (Scheingebote, Spaßgebote) sind nicht
gestattet und führen zum sofortigen Ausschluss von der Teilnahme an preisfair.de.
Preisfair.de weist darauf hin, dass die Abgabe solcher Angebote gegebenenfalls
zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 10 Zuschlag
a) Die Preisverhandlung ist beendet, wenn der Kunde den Zuschlag erteilt oder
seine Kundennachfrage löscht. Preisfair.de behält sich vor, inaktive
Preisverhandlungen zu löschen.
b) Mit dem Zuschlag erfolgt die Kontaktherstellung, d.h. der Kunde erfährt,
wo er die Ware zu den angegebenen Konditionen erhalten kann. Der Verkäufer
erfährt jedoch nicht, wer die Kundenanfrage abgegeben hat.
c) Für die Abwicklung des getätigten Geschäfts, der Bestellung
und Lieferung des Produktes tragen der Kunde und der Verkäufer die rechtliche
und wirtschaftliche Verantwortung.
§ 11 Bewertungssystem
a) Nach dem Zuschlag hat der Kunde die Möglichkeit, den Verkäufer über
das Bewertungssystem von preisfair.de zu bewerten. Ziel des Bewertungssystems
ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über
Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Anbietern.
b) Um das o. g. Ziel zu erreichen, ist jeder Kunde verpflichtet, bei Bewertungen
der Verkäufer ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße
Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems
zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen
sind zu unterlassen und führen zur Löschung der Bewertung oder zur
Sperrung des Mitglieds.
c) Preisfair.de haftet nicht für Schäden, welche dem Anbieter dadurch
entstehen, dass ein Kunde ihn negativ bewertet hat. Der Verkäufer hat
keinen Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung, es sei denn, er
weist nach, dass die Bewertung objektiv unrichtig ist. Der Verkäufer kann
jedoch zu einer negativen Bewertung Stellung beziehen, welche preisfair.de
veröffentlicht.
§ 12 Nutzungsgebühren
Für die Nutzung der Internetplattform erhebt preisfair.de derzeit keine
Nutzungsgebühren. Eine Erhebung von Nutzungsgebühren zu einem späteren
Zeitpunkt behält sich preisfair.de jedoch vor. Sollte dies der Fall sein,
steht jedem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht zu.
§ 13 Verantwortlichkeit für Inhalte und Haftung
a) Die Inhalte der bei preisfair.de eingestellten Kundenanfragen, Angeboten
und Nutzerprofile werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern
erstellt. Es handelt sich damit um fremde Inhalte. Für diese Inhalte
ist ausschließlich der jeweilige Urheber verantwortlich, es sei denn,
preisfair.de wurde durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen
möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen. In diesem Fall wird
preisfair.de den entsprechenden Inhalt umgehend auf Grundlage des Hinweises
prüfen und diesen, sollte sich der im Hinweis geäußerte Vorwurf
bestätigen, sperren oder löschen.
b) Preisfair.de haftet ausschließlich für vorsätzliche, grob
fahrlässige oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachte
Schäden. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Jede darüber hinausgehende Haftung sowie die Haftung für
mittelbare oder Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Für Dritte, die im Rahmen von preisfair.de Zusatzleistungen oder -funktionen
anbieten, ist eine Haftung von preisfair.de ausgeschlossen.
c) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten
nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch preisfair.de
und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
d) Preisfair.de stellt die Internetplattform in der Form und mit den Funktionen
bereit, die jeweils aktuell verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung
oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit
des Systems wird keinerlei Garantie von preisfair.de abgegeben. Die Verfügbarkeit
kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen
oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt
sein. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit
- gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die
eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung
von Preisverhandlungen hat, etwa weil eine Kundenanfrage nicht eingestellt
oder ein Angebot nicht abgegeben werden kann, ergeben sich hieraus keinerlei
Ansprüche gegen preisfair.de.
§ 14 Verstöße / Sanktionen / Freistellung
a) Preisfair.de behält sich vor, bei Verstößen gegen diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingestellte Kundennachfragen, Bewertungen
oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung
zu sperren oder zu löschen, Mitglieder vorübergehend oder endgültig
von der Teilnahme auszuschließen oder nach eigenem Ermessen sonstige
Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, solche Verstöße zu
verhindern oder zu beenden. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn
- der Nutzer bewusst falsche Angaben macht,
- auf preisfair.de eingestellte Aufträge auf anderem Wege vergeben werden sollen,
- der Auktionsablauf z. B. durch Scheingebote oder Spaßgebote gestört wird ,
- im Bewertungssystem beleidigende, abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden
- bei Äußerungen und anderen Handlungen von Nutzern, die geeignet
sind, preisfair.de in irgendeiner Form zu schädigen.
b) Gesperrten Mitgliedern ist eine weitere Nutzung sowie eine erneute Registrierung
bei preisfair.de, auch unter anderem Mitgliedsnamen, untersagt.
c) Das Mitglied hält und stellt preisfair.de von allen Ansprüchen,
Kosten und Schäden frei, denen preisfair.de im Zusammenhang mit einem
Verstoß des Mitglieds gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden
Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter
wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte
einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden
Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).
§ 15 Datenschutz
a) Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Auftragsvergabe, insbesondere
zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern
und zu verarbeiten. Preisfair.de gewährleistet den vertraulichen Umgang
mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung.
Mit der Nutzung von preisfair.de erklärt sich das Mitglied mit der Speicherung
und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden.
b) Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder.
Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliederkonto einsehbar.
c) Auf Wunsch werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie
nicht für die Abwicklung von Preisverhandlungen erforderlich sind. Das
Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von Mitgliedsdaten
die Teilnahme an preisfair.de eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.
§ 16 Kommunikation
a) Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen
sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktdaten von preisfair.de
sind der Anbieterkennzeichnung ("Impressum")
zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Mitglieds gelten diejenigen, die im Mitgliederkonto
als Stammdaten eingetragen sind. Von preisfair.de an diese Kontaktdaten per
E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt,
per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen,
es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.
b) Preisfair.de weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt
im Internet übermittelte Daten nicht gewährleistet ist. Auf Wunsch
kann die Kommunikation unter Verwendung eines üblichen Verschlüsselungsverfahrens
verschlüsselt werden.
c) Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich
eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.
d) Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle
Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.
Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem
Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher
Form verlangt werden.
§ 17 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht
a) Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen
oder Fristen gilt die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Zeit.
b) Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis
dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens
der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn das Mitglied
Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
c) Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis
wird Berlin vereinbart.
d) Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder hat er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand wird als
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung
von preisfair.de Berlin vereinbart.
e) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in der zum Zeitpunkt der
Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen
dem Mitglied und preisfair.de. Preisfair.de ist jedoch berechtigt, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über Änderungen
werden Mitglieder per E-Mail informiert.
f) Die geänderten Bestimmungen treten für Mitglieder, die sich vor
der Änderung registriert haben, als Teil des Nutzungsvertrages ein Monat
nach Versand der Mitteilung in Kraft, soweit das Mitglied nicht vorab widerspricht.
Preisfair.de wird in der Mitteilung über die Änderung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.
g) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien
des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine
solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten
kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.
- Ende -
Zurück